Anfrage gemäß § 27 BezVG

Überfüllte Altpapiercontainer

 Hamburg, den 13.01.2010  

Sachverhalt/Fragen  

Die Entsorgungssituation für Altpapierr im Bezirk Hamburg-Nord ist alles andere als optimal. In vielen Bereichen des Bezirks (z. B. Dorotheenstraße, Hegestraße, Tondernstraße, Lattenkamp) quellen die Container über, Müll liegt neben den Behältern und die Abholung des Altpapiers erfolgt – nach Wahrnehmung vieler Bürger – nur unregelmäßig. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) hatte daher angekündigt, dass sich eine Projektgruppe der Stadtreinigung Hamburg (SRH) mit den „Möglichkeiten zur Verbesserung der Sauberkeit an Depotcontainerstandplätzen“ befassen würde (Vgl. Drs. 3241/09). Erste Ergebnisse sollten im Herbst 2009 präsentiert werden,  

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Fachbehörde:  

1) Wie ist die genaue Aufgabenverteilung zwischen Behörde und Bezirksverwaltung in Bezug auf die Altpapierabholung und – entsorgung geregelt?

a.) Inwiefern stimmen sich BSU und Bezirksamt ab, falls die Situation an Standorten nicht befriedigend sein sollte?

2.) An welchen Standorten im Bezirk Hamburg-Nord ist die Entsorgungssituation des Altpapiers nach Meinung der BSU verbesserungswürdig?

a.) Was wird die BSU unternehmen, um die Sauberkeit an diesen Standorten zu verbessern?

b.) Gibt es Überlegungen, die Abholfrequenz an diesen Standorten zu erhöhen?

c.) Wenn ja, an welchen Standorten?

d.) Wenn nein, warum nicht?

3.) Wirkt der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) „wilden Ablagerungen“ an den Depotcontainerstandplätzen entgegen?

a.) Wenn ja, wie oft haben Kontrollen stattgefunden (bitte von 2005-2009 nach Jahren aufschlüsseln)?

b.) Wenn ja, welche Ergebnisse haben die Kontrollen ergeben (bitte von 2005-2009 nach Jahren aufschlüsseln)?

c.) Wenn ja, welche Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten hat der BOD im Falle von Verstößen ausgesprochen (bitte von 2005-2009 nach Jahren aufschlüsseln)?

d.) Wenn nein, warum nicht?

4.) Hat die oben genannte Projektgruppe der SRH schon erste Ergebnisse erarbeitet?

a.) Wenn ja, welche (bitte detailliert auflisten)?

b.) Wenn nein, wann ist mit ersten Ergebnissen zu rechnen und wo sollen diese vorgestellt werden?

 

Dr. Andreas Schott                                                               Christoph Ploß
  
                                                                                        Gert Seeger