Bezirksamt Hamburg-Nord  Den 02.05.07                     

A N T W O R T

a u f  d i e

GROßE   A N F R A G E        N r . 6/07

Fragesteller: CDU-Fraktion

Betr.: Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD)

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt:

 Zu 1.: Von der Behörde für Inneres wurden 7 Stellen übertragen. Der Stellenbestand am 31.12.2006 betrug 10 Stellen.

 Zu 2.: 10

 Zu 3.: Keine. 

Aus Sicht des Bezirksamtes sind für die Integration in den Bezirklichen Ordnungsdienst keine weiteren Außendienstkräfte geeignet. 

Es wird zwar angestrebt, „andere Dienste“, die vorrangig im Außendienst eingesetzt werden (insbesondere Wegewarte, Baumkontrolleure und Ermittler) künftig stärker in die

Verantwortung für den öffentlichen Raum einzubinden; für eine Integration dieser Dienste in den Personalpool des BOD, der gravierend in andere Aufgabenzusammenhänge eingreifen

würde, besteht schon deshalb kein Raum, weil diese spezialisierten Außendienste über keinerlei Kapazitätsreserven für die Wahrnehmung von BOD-Aufgaben verfügen. 

Die Stärkung der Verantwortung für den öffentlichen Raum erfolgt durch die Implementierung von Meldewegen und – pflichten für festgestellte Probleme an den BOD erfolgen. 

Die Außendienstkräfte des BOD tragen einheitliche Uniformen, die den Bürgern signalisieren, dass ihnen ein Amtsträger mit umfassenden Aufgaben für die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum gegenüber steht, der auch über entsprechende Kompetenzen verfügt. Da die Beschäftigten der „anderen Dienste“ eben über diese Kompetenzen nicht verfügen, würde bei der Integration dieser Dienste in den BOD beim Bürger eine nicht zutreffende Erwartungshaltung ausgelöst werden.

Zu 4.: Der BOD wurde im vergangenen Jahr sowohl in öffentlichen Grünanlagen, als auch auf öffentlichen Wegen eingesetzt. Im Wechsel mit 5 anderen Bezirksämtern übernahmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Einsammeln toter Vögel im Zuge der Vogel-Hotline (Vogelgrippe). Darüber hinaus war er seit dem 01.05.2006 auch für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig.

Zu 5.: Der örtliche Einsatz des BOD richtet sich nach den täglichen Erfordernissen. Besondere lokale Schwerpunkte waren dabei nicht zu verzeichnen.

Zu 6.: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD versehen Wechselschichtdienste im Früh-, Tages- und Spätdienst; turnusmäßig fallen dabei auch Wochenenddienste an.

Zu 7.: 4.552, davon ruhender Verkehr 3.558.

Zu 8.: 3.486, davon ruhender Verkehr 2.562. Hinweis: Die Differenz von ca. 1.000 Fällen im ruhenden Verkehr ergibt sich aus der ca. 6 wöchigen Bearbeitungszeit in der Behörde für Inneres für das manuelle Erfassen der Papierbelege.

Zu 9.: 66.433,70 €, davon ruhender Verkehr 36.517,70 €.

Zu 10.: Die Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Dienststellen, z.B. Stadtreinigung und den Dienststellen des Bezirksamtes wird als äußerst positiv bewertet. Dazu beigetragen haben regelmäßige Besprechungen und Abstimmungen, sowie gegenseitige Hospitationen.

Zu 11.: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BOD tragen einheitliche Dienstkleidung, die den Anforderungen an den täglichen Dienst nach bezirksübergreifender Abstimmung angepasst wurden.

Neben zwei Dienstfahrzeugen nutzt der BOD z.Z. 4 Dienstfahrräder. Der BOD ist mit BOS-Funk ausgestattet und verfügt seit Anfang des Jahres über mobile Datenerfassungsgeräte zur Überwachung des ruhenden Verkehrs. Nicht gedeckte Bedarfe größeren Umfangs gibt es in diesem Bereich z.Z. nicht. 

Frommann