GROßE ANFRAGE

     Hamburg, den 20.03.2007         

Betreff: Bezirklicher Ordnungsdienst 

Im Rahmen der vom Senat beschlossenen Verwaltungsreform wurden die Kompetenzen der Bezirke (Bezirksämter und Bezirksversammlungen) erheblich gestärkt. In diesem Zusammenhang wurde der ehemalige Städtische Ordnungsdienst zum 01. März 2006 als Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD) auf die Bezirke übertragen. Damit haben die Bezirke die Möglichkeit erhalten, den BOD nach eigenen Schwerpunktsetzungen und lokalen Erfordernissen einzusetzen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 

1. Mit wie vielen Stellen wurde der BOD im März 2006 eingerichtet? Wie viele Stellen hatte der BOD in Hamburg-Nord am 31.12.2006?  

2. Wie viele von den unter 1. genannten Stellen waren zum 31.12.2006 besetzt? 

3. Wie viele Stellen weiterer im Außendienst tätiger Mitarbeiter des Bezirksamtes sind bereits in den BOD integriert worden? Wie viele Stellen des Bezirksamtes sollen nach den Planungen des Bezirksamtes zukünftig noch in BOD integriert werden? 

4. Wo lagen im vergangenen Jahr die sachlichen Einsatzschwerpunkte des BOD? 

5. Wo lagen die örtlichen Einsatzschwerpunkte? 

6. Wie sind die Dienstzeiten der Mitarbeiter des BOD geregelt? 

7. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren in welchen Bereichen (auch ruhender Verkehr) wurden 2006 eingeleitet? 

8. Wie viele davon wurden mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld abgeschlossen? 

9. In welcher Höhe wurden Verwarnungs- und Bußgelder im Jahre 2006 eingenommen? 

10. Wie wird die bisherige Zusammenarbeit mit der Polizei und anderen Dienststellen bewertet? 

11. Wie ist der aktuelle Stand der technischen Ausstattung und Uniformierung?  Gibt es in diesem Bereich bisher nicht gedeckte Bedarfe? 

Dr. Andreas Schott

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